AGB

1. Allgmeines

Der Verkäufer firmiert unter Mothaga und betreibt einen Handel für Technik Trends, Geschenkideen und Gadgets.

Vertragspartner ist Mothaga

Ronny Graupner
Zwickauer Straße 438
09117 Chemnitz

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus Vertragsverhältnissen zwischen Verbrauchern im Sinne des §13 BGB (natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) und Mothaga.

§ 1 BESTELLUNG/VERTRAGSSCHLUSS
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Mit Bestellung des Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab, den Vertrag mit dem Käufer zu schließen. Die Bestellung nimmt der Kunde vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingeben und schließlich in Schritt 3 unter “ Übersicht & Bezahlen” das Bestellformular durch Betätigen des Buttons “kostenpflichtig bestellen” an den Verkäufer versandt hat. Durch das Versenden der Ware an den Kunden nimmt der Verkäufer das Angebot (die Bestellung) auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt immer zustande mit Mothaga.

Der Kunde stellt Mothaga auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber Mothaga geltend machen, die von dem Kunden auf der Website hochgeladenen Inhalte verletzten sie in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen, hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

Handelsübliche oder geringfügige Abweichungen in Qualität, Versatz, Größe, Form und/ oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Für die Bestellung von personalisierten bzw. individuellen Spielmatten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist bzw. die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 2 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
Der Verkäufer speichert die Bestellung und die seitens des Kunden eingegebenen Bestelldaten. Sollte der Kunde einen Ausdruck der Bestellung wünschen, hat er die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Nach Durchlaufen des Bestellvorgangs mit dem abschließenden Schritt 3 und der Betätigung des Buttons “kostenpflichtig bestellen” erhält er auf dem Bildschirm den Hinweis “Übersicht & Bezahlen”. Er hat die Möglichkeit, die Bestellung mit allen eingegebenen Daten auszudrucken. Wenn der Kunde dem Verkäufer seine eMail-Adresse angibt, erhält er die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per eMail.

§ 3 PREISÄNDERUNGEN
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung ungemessen benachteiligen würde.

§ 4 GEWÄHRLEISTUNG, VERJÄHRUNG UND HAFTUNG
Mothaga prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltender Gegenleistungen verpflichtet. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 DATENSCHUTZ
Mothaga verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote des Verkäufers bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Dieser hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Personenbezogene Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote des Verkäufers zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste. Solche Nutzungsdaten kann der Verkäufer darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Teledienste zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
Die Lieferzeiten werden dem Kunden entsprechend der Verfügbarkeit mitgeteilt. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Soweit der Verkäufer aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät, gilt für die Haftungsbegrenzung die Regelung in o.g. AGB. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. Sofern der Verkäufer nicht zu einem fix vereinbarten Zeitpunkt liefert, kann der Kunde von der Bestellung zurücktreten. Wenn es auf Grund sogenannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei einem Lieferanten oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behält sich der Verkäufer vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der gelieferten Ware werden entstandenen Kosten, mindestens jedoch 4,50 Euro brutto berechnet. Das Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden unbenommen ist es, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren.

§ 7. GEFAHRÜBERGANG
Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND PREISE

Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

Zahlung erfolgen mittels Vorkasse, Rechnung oder Paypal. Die jeweiligen Beträge werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Alle Preisangaben von Mothaga und auf der Rechnung sind stets Bruttobeträge.

Wichtig: Zahlungen sollten als SEPA Zahlung erfolgen! So fallen keine Gebühren für Zahlungen aus der EU an, bzw. wesentlich geringere Gebühren für Zahlungen aus der Schweiz.

Wir akzeptieren ausschließlich Vorkassezahlungen per Banküberweisung oder per Paypal. Die Zahlung hat als Einmal-Zahlung zu erfolgen. Teilzahlungen oder Ratenzahlungen bieten wir nicht an. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig (außer bei Kauf auf Rechnung, soweit angeboten). Wir behalten uns vor, Auträge zu stornieren, deren Zahlung länger als 4 Wochen offen ist.

Verpackung und Versand (Versandkosten) werden wie folgt gesondert berechnet:
Es werden keine Versandkosten innerhalb Deutschlands berechnet.

Der Versand erfolgt immer nach Zahlungseingang. Eine normale Inlandsüberweisung dauert meist 1-3 Werktage. Die Zahlungseingänge werden täglich kontrolliert.
Die Ware wird nach Zahlungseingang versendet. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Die Lieferzeiten können Sie der jeweiligen Produktseite entnehmen. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von Mothaga herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen mehr als 2 Wochen nach den ursprünglich angegebenen Lieferzeiten für das betreffende Produkt, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag mit dem Kunden vor, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wurden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir Sie hierüber unverzüglich informiert haben und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 9 AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist nicht dazu befugt, den Zahlungsansprüchen des Verkäufers Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, außer sie stammen aus demselben Rechtsgeschäft. Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Für alle unsere Geschäfte gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.

§11 WIDERRUFSRECHT

Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mothaga,  Zwickauer Straße 438, 09117 Chemnitz, E-Mail-Adresse: info@mothaga.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Mothaga,  Zwickauer Straße 438, 09117 Chemnitz, E-Mail-Adresse: info@mothaga.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)

Anschrift des/ der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz